Die Stadt Ilmenau hatte am gestrigen Donnerstag zum Neujahrsempfang in die Ilmenauer Festhalle eingeladen. Dem Ruf folgend fanden sich bekannte Persönlichkeiten der Politik, Wirtschaft und des Gemeinwesens aus der Stadt und dem Landkreis ein. Die Alternative für Deutschland war durch MdL Olaf Kießling und seinem persönlichen Referenten Marcus Bühl vertreten.

Nach musikalischer Einleitung durch das Duo „Fabri“ eröffnete Bürgermeister Kay Tischer (SPD) humorvoll-pointiert den Abend und leitete die Hauptrede von Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) ein.

Quer durch den Abend: Das heiße Eisen „Asylpolitik“

Die rund 20 minütige Rede des Oberbürgermeisters war ein Wechselspiel zwischen kommunalen, überregionalen und internationalen Themen – wobei, und das ist für einen CDU-Politiker im Jahre 2015 durchaus nicht mehr üblich, auch kritische Töne zu brisanten Bereichen einflossen. So ließ es sich Seeber, der in Ilmenau parteiübergreifend durch seine langjährige und erfolgreiche Kommunalpolitik einen sehr guten Ruf genießt, nicht nehmen, neben der Selbstverständlichkeit von Flüchtlingshilfe darauf hinzuweisen, dass eben jene Flüchtlinge Integrationswillen zeigen und Intoleranz und die Ablehnung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bitte nicht „importieren“ mögen. Leider erntete dieser verbale Leuchtturm an Mut und Wahrheit im Meer der politischen Korrektheit des Abends – abgesehen von den beiden AfD-Gästen – kaum Beifall im Saal. OB Seeber ließ es sich nicht nehmen, im Laufe seiner Rede einen kleinen Seitenhieb auf die Rückgratlosigkeit anderer Politiker zu geben, indem er ausführte, dass er offener reden könne, als das jüngere Politiker tun, die noch nicht am Ende ihrer Karriereleiter stehen. Auch dieser Hinweis wurde mehr oder minder neutral im Publikum zur Kenntnis genommen.

Aus AfD-Sicht gibt es an dieser Stelle wenig hinzuzufügen. Genau dieses System des kantenfreien Opportunismus, ohne feste Werteskala, das von den Altparteien in den letzten Jahrzehnten protegiert wurde und wird, ist es, das diese Schieflage und große Schere zwischen politischer Volksbestimmung und sich stark davon unterscheidender Volksmeinung zu verantworten hat. Eine ähnliche Feststellung, wenngleich ohne diese Schlußfolgerung, aus dem Mund eines ehrbaren, fest verwurzelten Kommunalpolitikers öffentlich vorgetragen zu hören, das war aus unserer Sicht der Hoffnungsfunke des Abends.

Diesen Hoffnungsfunken erstickte Landrätin Petra Enders, die parteilos für die Linkspartei steht, in ihrer Anschlussrede umgehend, indem sie, an das Asylthema anknüpfend und ganz dem Parteijargon der Altparteien folgend, natürlich PEGIDA ins Feld führte und davor warnte, dass hier (angeblich) Hass gegen jene geschürt werde, die gar keine Verantwortung trügen und nur Schutz und Hilfe suchten. Bezüglich der Verantwortung hat sie zumindest teilweise Recht. Denn tatsächlich tragen nicht die Flüchtlinge die Verantwortung dafür, dass einheimische Politiker eine Asyl- und Einwanderungsdebatte, die eigentlich sach- und vernunftorientiert geführt werden müsste, emotional aufladen und Vernunft und verantwortungsvolles Handeln für alle Beteiligten so erschweren bis unmöglich machen.

Wesentlich ernüchterndere Worte zu dem Thema fand Gastredner Karlheinz Kräuter von der Partnerstadt Wetzlar, indem er, der Ausstrahlung und Rhetorik nach ähnlich bedacht und bodenständig wie OB Seeber, das Asylthema tangierend, die Hoffnung ausdrückte, „das Jahr einigermaßen zufriedenstellend zu Ende zu bringen“.

Kommunales und Finanzen

Seeber führte an, dass Ilmenau finanziell vor allem deswegen gut da stehe, weil der Stadtkämmerer „jeden Euro dreimal umdrehe“, was ihm freilich nicht nur Freunde und Sympathie einbrächte. Schmunzeln im Saal. Ilmenau kann in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen im Ilm-Kreis auf Platz 7 verweisen. Der im Dezember beschlossene Haushalt hat einen Gesamtumfang von 45 Millionen Euro, der geplante Kreditstand soll bis Ende des Jahres bei etwa 4,2 Millionen Euro liegen, im Vergleich zu 5,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr 2014. Zu den wichtigsten Investitionen zählen der Neubau der Schwimmhalle und die Sanierung der Festhalle, über die Umsetzung beider Projekte wird derzeit stadtintern heiß diskutiert, eine merkliche Verschuldung zur Realisierung dieser beiden Vorhaben wird unabdingbar sein. Hinzu kommt der Neubau der Ilmenauer Kläranlage im Hüttengrund, für die 16 Millionen Euro benötigt werden. Im laufenden Jahr 2015 wird zudem die Fußgängerzone („Straße des Friedens“) saniert. Es erfolgte der Appell, dass die Bürger den Einzelhändlern in dieser schweren Zeit die Treue halten mögen – ein Aufruf, den man nur dick unterstreichen kann, wenn man sieht, dass die Ilmenauer Innenstadt im Vergleich zu anderen Thüringer Städten einen guten Geschäftemix und ein vitales Einzelhändlerbild vorweisen kann.

Ein weiteres, brisantes Thema des Abends war die Kreisumlage. Oberbürgermeister Seeber führte an, dass der Ilm-Kreis unter den 17 Thüringer Landkreisen (ohne kreisfreie Städte) den ersten Platz belegt und somit mit seiner Finanzausstattung ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auskommen müsste. Die Neustrukturierung käme vor allem wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft der Gemeinden nicht zustande. Unabdingbar für Investitionen sei eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Landrätin Enders umschiffte Seebers Spitze in Sachen Kreisumlage, indem sie einige Projekte in gemeinsamer Verantwortung zwischen Kreis und Stadt aufzählte, darunter die Sanierung der Sporthalle am Stollen sowie zukünftige Investitionen in das Schülerfreizeitzentrum. Weiterhin führte sie die erfreuliche Entwicklung in Sachen Rennsteigbahn an, seit Juni 2014 fahren an den Wochenenden wieder Züge bis zum Bahnhof Rennsteig.

Am Ende der Veranstaltung wurden Michael Fischer (langjähriger Ex-Stadtrat), Karl-Heinz-Schmidt (Ilmenauer Glastradition e.V. und Förderverein Goethe-Stadt-Museum) sowie Norbert Wagner (www.schlittenscheune.de) für ihre Verdienste für Ilmenau ausgezeichnet. Wir gratulieren an dieser Stelle ebenfalls nochmals herzlich und danken für ihr Engagement!

 

Pressekontakt:

Marcus Bühl, Referent
AfD-Bürgerbüro MdL Olaf Kießling
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