Pressemitteilung des Abgeordnetenbüro Olaf Kießling, MdL mit dem LFA 3:

Wäre er nicht 110 Seiten stark und in Druckschrift abgefasst, könnte man meinen, man hätte es im Bereich Finanzen bei dem Thüringer Koalitionsvertrag zwischen Die Linke, SPD und Bündnis 90 / die Grünen mit einer Art weihnachtlichem Wunschzettel zutun, so der Eindruck des Landesfachausschusses 3 (Finanzen) der AfD-Thüringen nach eingehender Auswertung.

Der ideologisch und mit Worthülsen durchdrungene Wunschzettel ohne konkrete oder allenfalls diffuse und unrealistische Finanzierungsvorstellungen zieht sich durch das gesamte Dokument, völlig klar ist allenfalls, dass am Ende vor allem der Steuerzahler den Weihnachtsmann spielt. So möchte man zwar schon auf Bundesebene für einen Subventionsabbau eintreten, in Thüringen aber alle Mittel aus EFRE, ESF und Thüringer Aufbaubank einsetzen. Subventionen also nutzen, solange nur ein Anderer zahlt, sich aber selbst nicht beteiligen wollen? Hier wird klar, wie die Umverteilung aussehen soll. Einsparpotentiale? Es bleibt bei halbherzigen und erkennbar ideologisch motivierten Versuchen bar der Vernunft und vorhandener Erkenntnisse. So möchte „Rot-Rot-Grün“ über eine weitere Gebietsreform Geld sparen. Doch Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben längst gezeigt, dass hier kein Einsparpotential vorhanden ist, sondern nur den Bürgern und in den Ämtern Beschäftigten zusätzliche Bürden auferlegt werden. Zentralisierung – offenbar altbewährt.

Die Vermögenssteuer wurde aus gutem Grund abgeschafft, da der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen stehen und standen. Mangels Kenntnis oder ganz bewusst beeindruckt diese Tatsache Rot-Rot-Grün allerdings nicht weiter, stattdessen fordert man munter die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Um auch keine Luft an eventuelle Kritiken zu lassen packt man im Vorwort gleich noch den politischen Kampfbegriff „Reiche“ oben drauf. Auch hier: So funktioniert Ideologie statt Sachverstand. Erstere setzt sich im Bereich kommunaler Finanzausgleich direkt fort, denn zukünftig soll hier nicht mehr der Finanzminister zuständig sein. Dies deutet eindeutig darauf hin, dass nicht wirtschaftlicher Sachverstand entscheidet, sondern ausschließlich politisch motivierte Maßnahmen zu erwarten sind. Es wird versucht sich den Kommunen anzubiedern, ohne konkrete Aussagen zur tatsächlichen Ausgestaltung der finanziellen Beziehungen zu machen.

Heißes Thema: Straßenausbaubeiträge. Hier ist zu befürchten, dass unkalkulierbare und unbezahlbare Beiträge auf die Anlieger zukommen, die vorher weder gehört noch gefragt wurden. Weiterhin ist bezeichnend, dass die Einführung der Doppik auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben wird. Für eine korrekte Planung ist dringend erforderlich, dass endlich die wahren und aktuellen Zahlen zu Grundlagen von politischen Entscheidungen herangezogen werden. Doch welche Planung liegt dem Papier zu Grunde? Es gibt so viele Baustellen. An erster Stelle müsste nicht eine „Stärkung der Einnahmebasis“ oder eine „stabile Investitionsquote“ stehen, sondern eine Überprüfung der bisherigen Ausgaben. Denn nur wer weniger ausgibt als er einnimmt, kann einen Überschuss erwirtschaften, den er dann später wieder in gute Projekte investieren kann. Stattdessen aber durchzieht Ideologie und Klientelpolitik das Koalitionspapier von Rot-Rot-Grün, wie sich leicht herauslesen lässt. Geplant ist eine möglichst hohe Fördermittelausschöpfung, auf die Gefahr hin, dass im Anschluss wirtschaftlicher Sachverstand nur eine geringe Rolle spielt. Nach dem Motto: Der Steuerzahler wird es dann schon wieder richten.

Autoren: M. Bühl , O. Kießling, I. Meckel, R. Meckel, Dr. H. Roth, H. Witter