Kießling: Rot-Rot-Grün setzt unseriöse Haushaltsführung fort – Ideologieprojekte werden aus Rücklagen finanziert

Die rot-rot-grüne Landesregierung ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Geld soll aus überschüssigen Steuereinnahmen kommen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung setzt ihre unseriöse Haushaltsführung fort. Zwar werden endlich Mittel an die Kommunen weitergegeben, jedoch greift die rot-rot-grüne Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen für ihre Ideologieprojekte in …

weiterlesen →

„Wir sehen eine desaströse Politik in großem Maßstab – eine Landesregierung, die eine pflichtvergessene Politik betreibt!“

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen – Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren …

weiterlesen →

AfD unterstützt Kritik des Rechnungshofs an den rot-rot-grünen Haushaltsplänen

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, hat die Landesregierung wegen ihrer Haushaltspläne kritisiert. Dette beklagt, dass das Land von seiner Substanz zehrt. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Herrn Dette kann ich nur zustimmen. Rot-Rot-Grün gibt das Geld für die falschen Schwerpunkte aus. Finanziert werden nur Ideologieprojekte, die das Land aber nicht vorwärts bringen. …

weiterlesen →

Höcke: „Herr Ramelow, treten Sie zurück!“

Die rot-rot-grüne Koalition plant, den Doppelhaushalt 2018/19 erst im Januar 2018 zu verabschieden. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit allergrößter Sorgfalt an die Aufstellung des Etats herangehen. Zum einen, damit sie auf diese Weise ihre inhaltliche Arbeit finanziell absichert, zum anderen, damit …

weiterlesen →

Strafanzeige gestellt: Harzer (Linke) bedrohte AfD-Abgeordneten Kießling

Nach Schluss der Plenarsitzung vom 27. September 2017 befanden sich die AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller auf dem Weg vom Plenarsaal zum Abgeordnetengebäude. Im Verbindungsgang beschimpfte der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer die beiden als „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. Zusätzlich drohte er Kießling mit „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“, weil Kießling ihn gebeten …

weiterlesen →

Landesregierung schwenkt bei Kleinkläranlagen auf AfD-Linie um

Zum Vorschlag von Umweltministerin Anja Siegesmund, die Abwasserbeseitigung mit Kleinkläranlagen von den Zweckverbänden tragen zu lassen, sagt der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Olaf Kießling: „Die Landesregierung schwenkt endlich auf AfD-Linie um. Wir fordern schon lange, dass Grundbesitzer im ländlichen Raum nicht mit den hohen Kosten für Kleinkläranlagen alleine gelassen werden dürfen. Hier muss die Solidargemeinschaft auf dem …

weiterlesen →

Kießling: Gotha muss nach Geldsegen Bürger mit nassem Haus helfen

Die Stadt Gotha ist ein Darlehen erlassen worden, indem es in einen Zuschuss umgewandelt wurde. 7,7 Millionen Euro stehen der Stadt somit zur Verfügung. Sie plant laut Medienberichten das Geld im Bereich Bildung zu investieren. Ein Regenrückhaltebecken an der Uelleber Straße bzw. an der Südtangente Gotha hat die Stadt allerdings nach wie vor nicht in …

weiterlesen →

„Es ist dringend notwendig, dass der Bereich der Meinungsfreiheit, der Bereich des Sagbaren endlich wieder mehr Raum bekommt“

Das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/62982/f%c3%bcnftes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-der-verfassung-des-freistaats-th%c3%bcringen-konkretisierung-des-verfassungsrechtlichen-zensurverbots-zum-schutz-der.pdf Abgeordnete der CDU, der SPD und der LINKEN waren der Meinung, dass das von Bundesjustizminister Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zahlreicher Änderungen bedürfe, sie wandten sich aber …

weiterlesen →

AfD: „Jegliche Gewalt ist abzulehnen und entschieden zu bekämpfen. Die Schande von Hamburg ist eine Schande für unser Land!“

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss: „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg“ einzusetzen. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63801/einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-linksextremismus-und-linksterrorismus-in-th%c3%bcringen-vor-dem-hintergrund-der-ausschreitungen-beim-g20-gipfel.pdf Jörg Henke (AfD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik ginge, …

weiterlesen →
Seite 1 von 4212345...102030...Letzte »