Linken-Politiker Hoff und König bekennen sich zum Linksextremismus!

Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte in der gestrigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags, für ihn sei die Bezeichnung „linksextrem“ ein „Ehrentitel“ und er trage diesen „mit Stolz“. Die Linken-Abgeordnete Katharina König dankte zudem der gewalttätigen Antifa und rief zur Unterstützung der linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“ auf. Alle Altparteienfraktionen haben AfD-Anträge zur Bekämpfung des politischen und …

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Kali-Altlastensanierung kostengünstiger möglich

Heute tagte der Umweltausschuss des Thüringer Landtags in einer außerordentlichen Sitzung zur Altlastensanierung des Kalibergbaus der DDR. Der Ausschuss hörte zahlreiche Fachleute und Betroffene sowie Vertreter des Unternehmens K+S. Die Abdichtung der unterirdischen Laugenzuflüsse in die Stollen stellt nicht nur ein technisches Problem dar, sondern auch ein finanzielles, da Ewigkeitskosten für das Land anfallen, wenn …

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Verantwortungsloses Haushalten der Landesregierung

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, kritisiert die hohen Landesausgaben. Allein 2016 stiegen die Ausgaben um 650 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Für 2017 sind pro Einwohner Landesausgaben von 4463 Euro geplant sein – das wären acht Prozent mehr als 2015. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr …

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Finanzierung der Modernisierung von Kleinkläranlagen über Abwasserabgabe

Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die …

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Gebietsreform-Umfragen unter Verschluss: Innenministerium blamiert sich

Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 25. Bis 27. Januar 2017

„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“ Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen – …

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Vorschläge von „Mehr Demokratie“ reichen nicht – Bürger müssen für Politik begeistert werden

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Vorschläge erarbeitet, welche die Landtagswahlen für die Bürger spannender gestalten sollen. Unter anderem wird eine „Proteststimme“ angeregt. Dazu sagt Olaf Kießling, Fraktionssprecher für direkte Demokratie: „Entscheidend ist doch, die Bürger wieder für Politik zu begeistern. Das wird mit den rein verfahrenstechnischen Ansätzen von ‚Mehr Demokratie‘ nicht funktionieren. Die Bürger müssen …

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Chaos bei der Gebietsreform: Hoff muss als Koordinator der Gebietsreform zurücktreten

Zum Schreiben des Thüringer Innenministeriums, wonach selbst die in der ersten Phase der Neugliederung zum 1. Januar 2018 zusammengeschlossenen Gemeinden keinen Bestandsschutz haben, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Chaos bei der Gebiets- und Verwaltungsreform ist von dieser Landesregierung selbst verursacht. Das ist bereits in der jüngsten Vergangenheit deutlich geworden – …

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Rot-Rot-Grün enthält der kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor

Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten. Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, …

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