Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aufgrund von Corona ist unsozial!

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich am Montag darauf geeinigt, dass Krankenkassen und deren Beitragszahler den größten Teil der Corona-Kosten (16,6 Milliarden Euro) tragen sollen. Ein geringer Teil (5 Milliarden Euro) soll in 2021 ausnahmsweise durch eine Aufstockung des jährlich zu zahlenden Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen getragen werden. Der überwiegende …

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Millionen für Corona-Schutz für Flüchtlinge

Die Thüringer Kommunen sollen vom Land 13,35 Millionen Euro erhalten, und zwar nicht um die Thüringer Wirtschaft wieder in Gang zu bringen oder die Arbeitsplätze und das Einkommen zahlreicher Thüringer Bürger zu sichern. Nein, vielmehr sind diese Millionen dafür vorgesehen, Flüchtlinge vor Corona zu schützen! Dabei sollen unter anderem zusätzliche Einzelunterkünfte geschaffen werden. Diese zahlreichen …

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Thüringer Landesregierung stimmt für höheren Rundfunkbeitrag

Die rot-rot-grüne Landesregierung befürwortet die Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Manche mögen sich da fragen, warum gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Regierung, die sich vermeintlich „sozial“ auf die Fahnen schreibt, ihren Bürgern tiefer in die Taschen greifen will? Steht nicht etwa auch das Wörtchen „sozial“ im Namen einer dieser Thüringer …

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Die Radikalisierung der Linken

Thüringer Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow will neben Janine Wissler, hessische Landtagsfraktionschefin der Linke, Vorsitzende der Linkspartei werden. Würde diese weibliche Doppelspitze Realität werden, würde die Bundes-Linkspartei, die in mehrere Lager gespalten ist, weiter nach links, das heißt in Richtung Linksextremismus driften. Was in Thüringen zur Realität gehört – Linksextremisten in Führungspositionen –, könnte sich auf der …

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Verfassungsschützer warnen vor der neuen Gefahr der „Legalistischen Islamismus“

Das Bild von radikalisierten Muslimen wird jetzt vom Verfassungsschutz dahingehend korrigiert, dass nicht mehr Salafisten und der IS als größte Gefahr für die deutsche Demokratie bewertet werden, sondern der sogenannte „Legalistische Islamismus“. Legalistische Islamisten arbeiten gewaltfrei daran, den Einfluss des Korans über den privaten Bereich in der Gesellschaft zu etablieren, Politik und Gesellschaft zu vereinnahmen …

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Nach dem EU-Gipfel: Deutschland zahlt für Europa den größten Teil der Rechnung

Die Kanzlerin allein scheint zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels mit seinem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket. Jedoch, was bedeutet das für Deutschland und seine Bürger? Deutschland zahlt wieder den relativ größten Teil. So beträgt der deutsche Anteil an dem 390 Milliarden Euro Zuschuss fast 100 Milliarden und bürgt für weitere ca. 90 Milliarden Euro. …

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Warum wird diskutiert, ob „Otto – der Film“ rassistisch sei?

„Otto – der Film“ wird 35 Jahre alt und soll zum Anlass seines Jubiläums ab 30. Juli wieder gezeigt werden. In dieser Komödie spielt ein schwarzer GI eine gewisse Rolle, zeitgemäß kommt auch das Wort „Neger“ vor. Wie sollte es also anders sein, als dass – ebenfalls zeitgemäß – eine heftige Diskussion darüber entbrannt ist, …

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EU-Gipfel: Kommen jetzt EU-Steuern oder höhere Beiträge für die Mitgliedsländer?

Ab heute wird in Brüssel über den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen debattiert. Ein Großteil der Hilfen sollen als Zuschüsse in die besonders von der Pandemie betroffenen Länder, wie Italien und Spanien, gepumpt werden, ohne dass sie zurückgezahlt werden müssen. Dies ist jedenfalls der Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll dieses …

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Finanzstandort Deutschland liegt am Boden

Eine aktuelle Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) zeigt, dass Deutschland vor einer neuen Bankenkrise steht. Grund ist laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut eine erwartete Pleitewelle von tausenden Unternehmen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Die Kreditausfälle könnten sich auf fast 630 Milliarden Euro belaufen. Vor allem Volksbanken und Sparkassen werden davon betroffen sein. Die Ausfälle könnten …

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Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!

Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des …

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