Gesetzlich Krankenversicherte müssen künftig für Asylbewerber zahlen

Die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten werden sich massiv erhöhen. Der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen, soll bis 2020 von 1,1 auf 2,4 Prozent klettern, heißt es in einer Studie der Universität Duisburg. Der Grund für den Anstieg sind zum einen die verfehlte Politik von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und drohende Änderungen bei der Finanzierung der …

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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff – Bericht zum Sonderplenum vom 24.08.2016

Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnissen …

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Möller: Alternative Energiepolitik setzt am Fehler des derzeitigen energiepolitischen Systems an

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Am gestrigen Dienstag, 23.08.16, veranstaltete die AfD-Fraktion einen Bürgerdialog in Westhausen bei Gotha zum Thema Energiepolitik. Trotz des schönen Sommerwetters draußen fanden sich etliche interessierte Bürger ein, um den Ausführungen des energiepolitischen Sprechers der Thüringer AfD-Fraktion, MdL Stefan Möller, zuzuhören. Im Anschluß folgte eine rege Diskussion über das Für und Wider der sogenannten „Energiewende“. Den …

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Legalisierung illegaler Zuwanderung? Ramelow zündelt am Rechtsstaat!

Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert die Integration von illegal in Deutschland lebenden Ausländern. Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert Ramelows Vorschlag scharf, illegale Zuwanderung nachträglich zu legalisieren: „Seit Bodo Ramelow im letzten Sommer die ersten Auswirkungen der Asylkrise in Thüringen mit seinem ‚Inschallah‘-Ruf begrüßt hatte, scheint er nicht viel hinzugelernt zu …

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Im Abhörskandal manifestiert sich vorwiegend ein Versagen der ministeriellen Führungsspitze und nicht der Polizeibeamten vor Ort“ – Bericht zum Sonderplenum vom 17. August 2016

Nachdem erst vor einigen Tagen ein Sonderplenum nach Anträgen der AfD- und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchgeführt wurde, musste am 17. August eine weitere Sondersitzung einberufen werden. Grund war der „Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei“, eine Unterrichtung durch die Landesregierung. Vor dem Beginn der Beratungen wurde in einer Schweigeminute …

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Thüringer Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern (mit Bilderserie und Wahlkampfrede)

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Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern läuft derzeit auf Hochtouren. Und die Prognosen können sich wirklich sehen lassen. Ja, die Mecklenburger und Vorpommern haben eine sehr realistische Chance, mit ihrem Wahlgang am 04. September 2016 Geschichte zu schreiben, indem sie unsere Partei erstmalig zur stärksten Kraft bei einer Landtagswahl machen. Und natürlich helfen wir unseren Parteifreunden im …

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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus …

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Angespannte Situation an Thüringer Schulen – alle Altparteien haben versagt

Während der Pressekonferenz zum neuen Schuljahr wies Bildungsministerin Birgit Klaubert darauf hin, dass die Lage an den Thüringer Schulen weiterhin angespannt sei. Dazu erklärt, Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Der Altersdurchschnitt der Thüringer Lehrer von 51,3 Jahren ist zu hoch und zu viele Lehrer werden quasi gleichzeitig in den Ruhestand gehen. Das ist …

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Keine „Stasi 2.0“ für Thüringen – keine Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung

In Thüringen soll eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ errichtet werden. Das hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben und sie hat entschieden, die Amadeu-Antonio Stiftung als Trägerin der geplanten Dokumentationsstelle zu fördern. Bereits an der Zielstellung wird deutlich, dass die geplante Dokumentationsstelle einseitig ausgerichtet sein soll und somit völlig an den …

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AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erläuterte, dass es der Fraktion hierbei um die gravierenden Fehlentscheidungen und die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Aufstellung …

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