Strafanzeige gestellt: Harzer (Linke) bedrohte AfD-Abgeordneten Kießling

Nach Schluss der Plenarsitzung vom 27. September 2017 befanden sich die AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller auf dem Weg vom Plenarsaal zum Abgeordnetengebäude. Im Verbindungsgang beschimpfte der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer die beiden als „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. Zusätzlich drohte er Kießling mit „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“, weil Kießling ihn gebeten …

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Landesregierung schwenkt bei Kleinkläranlagen auf AfD-Linie um

Zum Vorschlag von Umweltministerin Anja Siegesmund, die Abwasserbeseitigung mit Kleinkläranlagen von den Zweckverbänden tragen zu lassen, sagt der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Olaf Kießling: „Die Landesregierung schwenkt endlich auf AfD-Linie um. Wir fordern schon lange, dass Grundbesitzer im ländlichen Raum nicht mit den hohen Kosten für Kleinkläranlagen alleine gelassen werden dürfen. Hier muss die Solidargemeinschaft auf dem …

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Kießling: Gotha muss nach Geldsegen Bürger mit nassem Haus helfen

Die Stadt Gotha ist ein Darlehen erlassen worden, indem es in einen Zuschuss umgewandelt wurde. 7,7 Millionen Euro stehen der Stadt somit zur Verfügung. Sie plant laut Medienberichten das Geld im Bereich Bildung zu investieren. Ein Regenrückhaltebecken an der Uelleber Straße bzw. an der Südtangente Gotha hat die Stadt allerdings nach wie vor nicht in …

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„Es ist dringend notwendig, dass der Bereich der Meinungsfreiheit, der Bereich des Sagbaren endlich wieder mehr Raum bekommt“

Das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/62982/f%c3%bcnftes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-der-verfassung-des-freistaats-th%c3%bcringen-konkretisierung-des-verfassungsrechtlichen-zensurverbots-zum-schutz-der.pdf Abgeordnete der CDU, der SPD und der LINKEN waren der Meinung, dass das von Bundesjustizminister Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zahlreicher Änderungen bedürfe, sie wandten sich aber …

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AfD: „Jegliche Gewalt ist abzulehnen und entschieden zu bekämpfen. Die Schande von Hamburg ist eine Schande für unser Land!“

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss: „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg“ einzusetzen. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63801/einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-linksextremismus-und-linksterrorismus-in-th%c3%bcringen-vor-dem-hintergrund-der-ausschreitungen-beim-g20-gipfel.pdf Jörg Henke (AfD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik ginge, …

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Explodierende Personalkosten: Stellenaufwuchs in den Ministerien eine Frechheit

Die mittelfristige Finanzplanung für Thüringen geht laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen von Personalkosten in der Höhe von 3,058 Milliarden Euro im Jahr 2021 aus. Das wären 300 Millionen Euro mehr, als bisher veranschlagt worden sind. Zudem plant Finanzministerin Heike Taubert, keinen Euro mehr zu sparen. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Jetzt rächt es …

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Absurde Umweltpolitik: Siegesmund füttert Wölfe mit Schafen

Dienstagnacht wurden erneut zwei Ziegen und ein Schaf in der Nähe von Ohrdruf gerissen. Der betroffene Schäfer fordert die Betäubung und Aussetzung des Problemwolfs in Sibirien. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher und AfD-Landtagsabgeordneter für den Ilm-Kreis und Gotha: „Die AfD-Fraktion fordert die ‚gezielte Entnahme‘ des Problemwolfs. Ein Export nach Sibirien könnte eine Möglichkeit sein. …

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Bericht über das Sonderplenum des Thüringer Landtages vom 17. August 2017

Am 17. August 2017 wurde im Thüringer Landtag ein von der AfD-Fraktion beantragtes Sonderplenum durchgeführt. Beraten wurden die AfD-Anträge „Terror von links verhindern und verfolgen“ und „Politischer Gewalt entschieden entgegentreten“. Hintergrund der Anträge waren die Ausschreitungen von Linksextremisten während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg und des auch in Thüringen immer wieder militant auftretenden Linksextremismus. …

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Ideologiegeleitetes Umweltministerium auflösen!

Die AfD beantragt, die Fachbereiche des Thüringer Umweltministeriums wieder in das Wirtschafts- und in das Infrastrukturministerium eingliedern, um die profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik von Umweltministerin Anja Siegesmund zu unterbinden. Hierfür wird die AfD-Fraktion morgen einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Ministerin Siegesmund einbringen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Das Thüringer Umweltministerium lässt …

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