Naturzerstörung durch den Südostlink

Die geplante Stromtrasse Südostlink von Sachsen-Anhalt nach Bayern soll in Thüringen komplett unterirdisch verlaufen, plant der Netzbetreiber 50 Hertz. Die Trasse wird vor allem Strom aus erneuerbaren Energien transportieren. In Ostthüringen soll sie zwischen Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) und Gefell (Saale-Orla-Kreis) verlaufen. Mitte 2019 könnte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: …

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Betäubungsloses Schlachten im Namen der Religion

Anlässlich des Islamischen Opferfestes im August dieses Jahres stellte ich zum Thema „Schächten in Thüringen Stand 2018“ eine kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung. Im Grundgesetz ist sowohl die ungestörte Religionsausübung als auch der Tierschutz verankert. Beim Schächten, die Schlachtung eines Tieres ohne vorherige Betäubung, steht beides im Widerspruch. Einerseits sagt das Tierschutzgesetz aus, dass …

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Regierungsparteien haben Angst vor Extremismus-Debatte

Die Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ wird sich nicht mit politischem Extremismus beschäftigen. Das hat die linke Mehrheit in der Kommission verhindert. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde auf der gestrigen Sitzung nach hitziger Diskussion von der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen abgelehnt. „Wieder einmal hat die Kommission gezeigt, dass hier nicht Wissenschaftlichkeit, sondern Parteiräson …

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CDU kopiert Jagdpolitik der AfD

Zur Debatte um den CDU-Antrag „Transparenz, Sicherheit und Akzeptanz bei der Jagdausübung wiederherstellen“ gestern im Plenum des Thüringer Landtags sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass die CDU in der Jagdpolitik nun Standpunkte der AfD übernimmt. Scheinbar zieht bei der CDU endlich wieder gesunder Menschenverstand ein. Im Vorfeld der Landtagswahl geriert …

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Landesregierung investiert zu wenig in Thüringens Zukunft

Die Thüringer Landesregierung befasst sich heute mit der jüngsten Prognose zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stellt die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat vor. Die Schätzung in der vergangenen Woche hatte ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen können, als …

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AfD wählt Landesliste zur Landtagswahl 2019

Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland hat am vergangenen Sonntag die Wahl seiner Landesliste zur Landtagswahl 2019 abgeschlossen. Die Wahlversammlung, die bereits am 13. und 14. Oktober in Arnstadt begonnen hatte, endete mit einer erneut zweitägigen Fortsetzung in Pfiffelbach (Weimarer Land) und der Wahl der Listenplätze 16 bis 38. An beiden Wochenenden waren sämtliche …

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Rot-Rot-Grün stellt zu wenige neue Lehrer ein

175 Lehrer fehlen in Thüringen pro Jahr im Zeitraum 2018 bis 2030, berichtet die Thüringer Allgemeine. Dies gehe aus den Berechnungen der Kultusministerkonferenz hervor. Im Doppelhaushalt 2018/2019 hat Rot-Rot-Grün für nur 600 Lehrerstellen Gelder eingestellt, obwohl erkennbar war, dass der Bedarf höher sein wird. Diese Stellen sind zudem jedoch nur befristet. Bildungsminister Holter bedauerte das …

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Baubeginn zum Teilumbau des Oeconomicums an der TU Ilmenau und ein interessantes Gespräch am Rande

Am Montag, den 24. September, war ich mit meiner Mitarbeiterin zur Baubeginnfeier anlässlich des Teilumbaus des Oeconomicums – in Studentenkreisen wegen seines Aussehens auch als „die Schwarzwaldklinik“ bekannt – an die TU Ilmenau geladen. Nicht jedoch das Äußere des Gebäudes der Fakultät Wirtschaftswissenschaften bedarf einer dringenden Erneuerung, sondern immer wieder neue Änderungen der Brandschutzverordnungen zwangen …

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Rot-rot-grüne Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Mogelpackung

Zur Nachhaltigkeitsstrategie 2018 der Landesregierung sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ein Jahr vor ihrer Abwahl betreibt die Landesregierung Wahlkampf und will ihr bürgerfeindliches, ideologisches Flickwerk den Thüringern als Nachhaltigkeitsstrategie verkaufen. Eine völlig unnötige und unsoziale – weil den Strompreis massiv verteuernde – Klimastrategie wird hierin genauso gefeiert wie die gescheiterte …

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