Steuergeldverschwendung bei Maßnahmen zur Integrationsförderung

Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung …

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Carius-Affäre: AfD empfiehlt Rot-Rot-Grün einen professionellen Umgang mit abweichenden Rechtsauffassungen

Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller die Zensurvorwürfe der Regierungsfraktionen gegen die Landtagsdirektorin zurück: „Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Dienstvorgesetzte in Bezug auf Ausarbeitungen ihrer Mitarbeiter andere Auffassungen vertreten. Da die Landtagsdirektorin für die von ihrem Mitarbeiter entworfene Stellungnahme letztverantwortlich zeichnet, ist sie natürlich auch zu Änderungen berechtigt. …

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Kein sozialer Wohnungsbau, weil Kommunen Geld für Eigenanteil fehlt

Die durch die Landesregierung vorgelegten Ist-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2016 offenbaren das Dilemma, in dem die Kommunen zurzeit stecken. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus konnte durch die Kommunen nichts abgerufen werden. Hauptgrund hierfür ist der an die Förderung geknüpfte Eigenanteil der Kommunen. Dieser Eigenanteil kann von den meisten …

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Schleichende Enteignung der Bürger als Folge der gescheiterten Währungspolitik der letzten 20 Jahre

Die Inflation in Deutschland ist erstmals seit über vier Jahren wieder um mehr als zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Energie und Nahrungsmittel wurden deutlich teurer für Verbraucher. Im Vergleich zum Januar stieg die Inflation um 0,6 Prozent. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Europäische Zentralbank definiert Stabilitätspolitik …

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Landesregierung vergibt Aufträge ohne Ausschreibung

Die Thüringer Landesregierung vergibt vielfach Aufträge für externe Beratungen und Gutachten ohne Ausschreibung. Besonders das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) tat sich dabei hervor. Allein im Bereich Wirtschaft hat Tiefensee die freihändige Vergabe von Aufträgen in Höhe von 1,65 Millionen Euro zu verantworten. Die Kosten für externe Beratungen im Bereich Wissenschaft stiegen auf …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. Februar 2017

„Das Rechtsvollzugsdefizit ist für jeden offensichtlich, der Augen hat zu sehen“ Die Aktuellen Stunden wurden in diesem Plenum vom Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus“ eröffnet. Corinna Herold (AfD) stellte zu Beginn ihrer Rede die möglichen rechtlichen Folgen für das Nichtzahlen von Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen den in Deutschland …

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Männliche Gewaltopfer finden bei Rot-Rot-Grün kein Gehör

Im vergangenen Sommer richtete der Verein Gleichmaß eine Wohnung zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt in Gera ein. Der Trägerverein gab nun bekannt, dass das Projekt aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung der Landesregierung nicht fortgeführt werden kann – obwohl Vertreter des Landes zusagten, die Finanzierung der Wohnung ab Sommer 2017 zu übernehmen. Bislang finanzierte sich …

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Investitionsplanungen der Landesregierung weisen Licht und Schatten auf

Die Landesregierung will in den nächsten beiden Jahren 625 Millionen Euro investieren. Das Kapital für die Investitionen stammt aus der finanziellen Reserve Thüringens in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Die Rücklagen setzen sich aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Höhe von 583 Millionen Euro und früheren Überschüssen zusammen. In den Investitionsplanungen sind mehrere Millionen …

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Linken-Politiker Hoff und König bekennen sich zum Linksextremismus!

Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte in der gestrigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags, für ihn sei die Bezeichnung „linksextrem“ ein „Ehrentitel“ und er trage diesen „mit Stolz“. Die Linken-Abgeordnete Katharina König dankte zudem der gewalttätigen Antifa und rief zur Unterstützung der linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“ auf. Alle Altparteienfraktionen haben AfD-Anträge zur Bekämpfung des politischen und …

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