Fauler Suedlink-Kompromiss zwischen Altmaier und Siegesmund?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird zu Gesprächen über die Pläne zum Ausbau von Stromtrassen nach Thüringen kommen. Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte das zuvor gefordert. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Bundesregierung will die Suedlink-Stromtrasse durch Westthüringen laufen lassen, um die falsche Energiewende voran zu treiben. Die …

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Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes ist unnötig

Zur Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes, das Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Änderungsgesetz führt nur wieder zu mehr Bürokratie und damit Mehrkosten für den Thüringer Steuerzahler. Die Natura 2000-Stationen können auch anders finanziell abgesichert werden. Hierfür ist kein Änderungsgesetz notwendig. …

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Linke übernimmt AfD-Position bei der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

Abgeordnete der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag sprechen sich für die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht aus. Da die Wolfpopulation in Deutschland wachse, sei ein niedrigerer Schutzstatus für den Wolf notwendig. Für den Grünen-Politiker und Staatssekretär im Umweltministerium, Olaf Möller, ist diese Forderung „pure Ideologie“. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Landesregierung unterstützt Auszubildende nicht!

Der Nachwuchsmangel bei Thüringer Unternehmen verschärft sich. Das zeigen aktuelle Ausbildungsmarktdaten der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Für das im Herbst 2018 beginnende Ausbildungsjahr sind 12.642 Ausbildungsstellen gemeldet, allerdings nur 9.407 Bewerber. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün macht viel zu wenig für die Auszubildenden. Besonders deutlich wird …

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Unlauteres Vorgehen der Landesregierung bei freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen

Innenminister Georg Maier (SPD) plant eine dritte Phase für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse. Dafür ständen 91 Millionen Euro zur Verfügung. Zeitlich möglich wäre die dritte Phase nur, wenn sich Rot-Rot-Grün darauf verständige, dass erst im November 2019 ein neuer Landtag gewählt werde. Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Pläne und würde es begrüßen, wenn es ein Zeitfenster für …

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Ideologisiert und realitätsblind: Lauinger kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger hat heute per Pressemitteilung seines Ministeriums angekündigt, morgen im Bundesrat die Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber zu kritisieren. Lauinger wird zitiert mit: „Es ist schlicht unmenschlich, wenn lediglich den Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter der Familiennachzug ermöglicht wird, den minderjährigen Geschwistern aber nicht. Damit werden Eltern vor die Entscheidung gestellt, entweder …

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Unklare Aussagen der Landesregierung zu Schulschließungen

Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) vertritt die Position, dass es durch das geplante Schulgesetz zu keinen Schulschließungen komme. Ein Beamter des Bildungsministeriums hatte jedoch Mitte Juni öffentlich gesagt: „Nicht jede Schule kann erhalten bleiben, sonst können wir uns die Nummer sparen.“ Holter hat dieser Aussage widersprochen. Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung erklärte nun laut der Zeitung …

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Datenschutzirrsinn: Nutzung von WhatsApp rechtswidrig

Der Thüringer Datenschutzbeauftrage Lutz Hasse macht im Interview mit dem Freien Wort darauf aufmerksam, dass die Nutzung von WhatsApp rechtswidrig sei. Im Grunde müssten hunderttausende Thüringer dafür abgemahnt werden, dass sie diesen Dienst nutzten. Denn wer ihn verwende, gebe ihm Zugriff auf sein komplettes Telefonbuch. Dies sei nur dann datenschutzrechtlich in Ordnung, wenn man von …

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Kießling: Thüringen braucht eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

Die Opelaner im Eisenacher Werk und die Beschäftigten bei den Zulieferer-Betrieben haben Kurzarbeit. Bei der Firma TVS Supply Chain Solutions ist zudem ungewiss, wie es nach den Werksferien weitergeht. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Thüringen benötigt dringend ein wirtschaftspolitisches Konzept zur Ansiedelung und zum Aufbau von industriellen Zukunftstechnologien. Die Forschung muss frei …

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Unter Rot-Rot-Grün verfallen die Schulgebäude

Auf Anfrage von MDR Thüringen haben Kommunen den Sanierungsbedarf ihrer Schulen geschätzt. Die Kosten sollen sich auf über 1,2 Milliarden Euro belaufen. Drei Landkreise haben keine Zahlen angegeben, so dass der tatsächliche Bedarf in ganz Thüringen noch höher sein dürfte. Die Schätzungen wurden teilweise für die nächsten zehn Jahre vorgenommen. Laut MDR Thüringen schwanken die …

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