Kießling: Thüringer Firmen müssen sich wehren!

Die Zahl der Beschwerden gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge von Land und Kommunen ist in Thüringen gestiegen. Laut MDR gingen bei der sogenannten Vergabekammer im vergangenen Jahr 151 Beschwerden ein. In den beiden Jahren davor seien es 129 beziehungsweise 98 Fälle gewesen. Die beim Landesverwaltungsamt angesiedelte Kammer habe im Vorjahr 28 Vergaben beanstandet und den …

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Herold: Islamisches Land Marokko verhält sich in Burka-Debatte vernünftiger als das Land Thüringen

Medienberichten zufolge hat die Regierung von Marokko heute aus Sichergründen die Produktion, den Verkauf und das Tragen von Burkas und Niqabs verboten. Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Selbst in dem islamisch geprägten Land Marokko ist nun die Einsicht gekommen, dass die Gesichtsverschleierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. …

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Brandner: Klage gegen Volksbegehren offenbart Verlogenheit der Ramelowregierung

Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, welches die Annullierung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform als Ziel hat. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solange sich Linke und Grüne in der Opposition befanden, hielten sie die direkte Demokratie hoch. Sie wetterten immer wieder gegen die CDU, die Volksbegehren und Volksabstimmungen …

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Brandner: Grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich

Vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen Ergebnisse des Thüringer Landesrechnungshofes zum Finanzgebaren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) äußerte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof moniert nicht allein, dass bei MDR-Produktionen wiederholt vermieden wurde, mit den Rundfunkgebühren sparsam umzugehen. Vielmehr haben die Überprüfungen zu Tage gefördert, dass bei der Vergabe von Tatort-Produktionen …

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AfD-Fraktion kritisiert Mittelstandsbericht

Nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion erschien zum Ende des Jahres 2016 wieder ein Mittelstandsbericht, der Anfang Januar 2017 dem Landtag zugeleitet wurde. Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht hat für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro verursacht. „Geld, das sinnvoller ausgegeben werden sollte“, wie Stephan Brandner, …

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AfD kritisiert Thüringens Verzicht auf Abschiebungen als „Winterabschiebestopp 2.0“

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den vom Migrationsministerium angekündigten teilweisen Abschiebungsverzicht als „Winterabschiebestopp 2.0“: „Im Thüringer Justiz-und Migrationsministerium wird offensichtlich jede Möglichkeit gesucht, um durch Verwaltungshandeln die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern zu verhindern. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung immer dann mit dem Recht …

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Vorschläge von de Maizière nur eine Beruhigungspille

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Vorschläge des Innenministers kommen viel zu spät und sind wenig glaubwürdig. Es ist traurig und beschämend, dass …

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Das lang ersehnte Redemanuskript von Dr. Angela Merkel

Redemanuskript der Dr. Angela Merkel für den Tag nach der Bundestagswahl Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Wähler haben entschieden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei dem deutschen Volk nicht nur zu entschuldigen für meine Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen, in deren Folge vielen Familien und der Gesellschaft schwerer und nicht wieder gut zu machenden Schaden widerfahren …

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Januar bis Dezember: Der Jahresrückblick in Bildern

Januar 2016 In der Silvesternacht 2015 kam es zu massenhaften sexuellen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen in mehreren deutschen Städten, extrem in Köln, die vor allem von Migranten aus dem afrikanischen und arabischen Raum begangen wurden. Der erste Bericht der ARD über diese Taten folgte erst vier Tage nach dem Geschehen! Die Reaktion der Kölner …

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