Rot-rot-grüne Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Mogelpackung

Zur Nachhaltigkeitsstrategie 2018 der Landesregierung sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ein Jahr vor ihrer Abwahl betreibt die Landesregierung Wahlkampf und will ihr bürgerfeindliches, ideologisches Flickwerk den Thüringern als Nachhaltigkeitsstrategie verkaufen. Eine völlig unnötige und unsoziale – weil den Strompreis massiv verteuernde – Klimastrategie wird hierin genauso gefeiert wie die gescheiterte …

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Wieder auf der Straße mit dem mobilen Bürgerbüro unterwegs

Im September führten mich zwei Touren mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sowohl in den Ilmkreis (Langewiesen, Stützerbach und Schmiedefeld) als auch in den Landkreis Gotha (Neudietendorf, Apfelstädt und Mühlberg). Auch diesmal suchten viele besorgte Bürger und Bürgerinnen das Gespräch. Insbesondere ist eine zunehmende Beunruhigung aufgrund der bestehenden und sich zunehmend verschärfenden …

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Stadtfest Arnstadt: Großes Interesse an der AfD

Erstmals nahm das AfD-Büro des Thüringer Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland, Olaf Kießling, Mitarbeiter seines Büros und Mitglieder des Kreisverbandes am Arnstädter Stadtfest teil. Das Arnstädter Stadtfest hat eine lange Tradition und findet immer am ersten Wochenende September statt. Gewerbetreibende und Händler organisieren seit Jahren in Zusammenarbeit mit der Stadt Arnstadt straßenweise Programme und Aktionen. …

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Rot-Rot-Grün ist beim Thema Suedlink unehrlich

Die rot-rot-grüne Landesregierung will noch vor dem Planfeststellungsbeschluss gegen die geplante Stromtrasse Suedlink rechtlich vorgehen. Eine Kanzlei soll beim Bundesverwaltungsgericht im Auftrag des Freistaats einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur beantragen. Dazu sagt Olaf Kießling, Sprecher der AfD-Fraktion für Umweltpolitik: „Die Landesregierung verhält sich bei den Themen Suedlink und Windenergie inkonsequent, widersprüchlich und mehr …

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Untaugliche Vorschläge zur Reform des Wahlrechts

Zu den Vorschlägen des Bündnisses für mehr Demokratie, das Kommunalwahlrecht in Thüringen zu ändern, sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit zu eröffnen, eine sogenannte Proteststimme abgeben zu können – also anstatt eine Parteiliste oder einen Kandidaten zu wählen, die ‚Proteststimme‘ anzukreuzen −, ist ein alter …

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Arnstadts Bürgermeister vereidigt: Glückwünsche von MdL Olaf Kießling übermittelt

ARNSTADT: Am 23. August fand im Arnstädter Rathaussaal die erste Stadtratsitzung unter Leitung des neu gewählten Bürgermeisters Frank Spilling statt. Zu der feierlichen Vereidigung, welche Altbürgermeister Helmut Hüttner (CDU-Stadtrat) vornahm, schwor Frank Spilling, die Gesetze der Bundesrepublik zu wahren – ein eher selbstverständlicher Akt. Daraufhin gratulierten die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates mit Blumen und kleinen Geschenken, …

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Geplante Ausweitung des Kiesabbaus in der Goldbacher Siedlung in Gotha erzürnt die Anwohner

Plötzlich und unerwartet sahen sich die Bewohner in der Goldbacher Siedlung mit der Ausweitung des in gut 100 Metern Entfernung wieder eröffneten Kiesabbaus konfrontiert. Pflöcke, die bis an den Behringer Weg eingeschlagen wurden, kündigten die Ausdehnung des Kiesabbaus bis an die Siedlung an. Die Siedler standen nichts ahnend vor vollendeten Tatsachen und wandten sich auch …

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Fauler Suedlink-Kompromiss zwischen Altmaier und Siegesmund?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird zu Gesprächen über die Pläne zum Ausbau von Stromtrassen nach Thüringen kommen. Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte das zuvor gefordert. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Bundesregierung will die Suedlink-Stromtrasse durch Westthüringen laufen lassen, um die falsche Energiewende voran zu treiben. Die …

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Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes ist unnötig

Zur Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes, das Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Änderungsgesetz führt nur wieder zu mehr Bürokratie und damit Mehrkosten für den Thüringer Steuerzahler. Die Natura 2000-Stationen können auch anders finanziell abgesichert werden. Hierfür ist kein Änderungsgesetz notwendig. …

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Linke übernimmt AfD-Position bei der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

Abgeordnete der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag sprechen sich für die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht aus. Da die Wolfpopulation in Deutschland wachse, sei ein niedrigerer Schutzstatus für den Wolf notwendig. Für den Grünen-Politiker und Staatssekretär im Umweltministerium, Olaf Möller, ist diese Forderung „pure Ideologie“. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer …

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